• 10.05.2016

    Datenschutz & Sicherheit

    Veranstaltung „Datenschutz & Sicherheit“ am 11.05.2016 in München Gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft - BVMW - und dem IT Security Spezialisten IS4IT GmbH bieten wir am kommenden Mittwoch, den 11.05.2016, einen halbtägigen Workshop zum...

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  • 09.02.2016 — Hans Sebastian Helmschrott

    Neue EU Datenschutzgrundverordnung in Sicht

    Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des EU-Rates haben sich auf eine gemeinsame Textfassung einer neuen EU-Datenschutzgrundverordnung geeinigt. Damit rückt der Erlass der neuen Regeln zum Datenschutz in greifbare Nähe. Insbesondere muss aber noch das...

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  • 04.02.2016 — Hans Sebastian Helmschrott

    Löschung rechtswidriger Inhalte bei Google

    Neue Entscheidung zur Reichweite von Unterlassungserklärungen im Internet: Ein wegen Rechtsverletzungen zur Unterlassung Verpflichteter muss sich aktiv darum kümmern, dass die rechtsverletzenden Inhalte auch in Internet-Angeboten Dritter gelöscht werden. Insbesondere muss er bei der Suchmaschine...

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  • 09.12.2015 — Hans Sebastian Helmschrott

    Keine Sicherheit durch notarielle Unterwerfungserklärung

    Neue Entscheidung: Keine Sicherheit vor wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen durch notarielle Unterwerfungserklärung Das Problem: Wettbewerbsverstöße führen zu Unterlassungsansprüchen. Diese werden in der Regel abgewendet entweder durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder, weigert sich der Verletzer eine solche Erklärung abzugeben,...

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  • 27.10.2015 — Hans Sebastian Helmschrott

    Der Streit um die Folgen der Safe Harbor Entscheidung

    *Widersprüchliche Einschätzung der Folgen der Safe Harbor Entscheidung des EuGH* seit Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH am 06.10.2015, mit der die Safe Harbor Regelung für nichtig erklärt wurde, schießen die Meinung über die Folgen...

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  • 07.10.2015

    Safe Harbor nach dem Urteil des EuGH

    Herr Rechtsanwalt Hans Sebastian Helmschrott, LL.M. EuR hat heute bei dem BVMW einen Artikel zum aktuellen Urteil des EuGH veröffentlicht. Er erklärt in diesem Artikel, welche Folgen die Unwirksamkeit von Safe Harbor für...

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  • 05.10.2015 — Hans Sebastian Helmschrott

    LDA verhängt Bußgelder im fünfstelligen Bereich wegen unzureichender ADV

    Nach einer aktuellen Pressemitteilung der bayrischen Datenschutzbehörden hat das LDA gegen ein Unternehmen ein hohes Bußgeld wegen unzureichender vertraglicher Ausgestaltung der Auftragsdatenverarbeitung verhängt. Das Unternehmen hatte bei der Beschreibung der vom Auftragnehmer zu ergreifenden technisch-organisatorischen Maßnahmen lediglich...

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  • 15.09.2015 — Hans Sebastian Helmschrott
    schwerpunkte r

    Zur Rechtsnatur von SEO- und Social-Media-Verträgen

    ePaper Neue Entscheidung des LG Münchens zur Rechtsnatur und Kündbarkeit von  SEO und Social Media Verträgen: In einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall vor dem LG München wurde eine wichtige Frage zur Kündbarkeit...

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  • 19.08.2015 — Patricia Lotz

    Die Allgemein anerkannten Regeln der Technik

    Frau Rechtsanwältin Patricia Lotz hat ein E-Paper zum Thema "Die Allgemein anerkannten Regeln der Technik" verfasst. Das E-Paper entstand nach einem Vortrag zum Thema auf einem juristischen Themenstammtisch und behandelt die historische Entwicklung des...

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  • 13.08.2015 — Hans Sebastian Helmschrott, LL.M EuR.

    Neue Datenschutz-Zertifizierung für Cloud-Dienste „TCDP“ veröffentlicht

    Aufbauend auf anerkannten Standards wie ISO 27018 (rbi berichtete) hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Prüfstandard mit der Bezeichnung „Trusted Cloud Datenschutzprofil“ (Abkürzung „TCDP“) entwickelt und hier veröffentlicht, nach dem sich Cloud-Anbieter auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher...

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  • 04.08.2015 — Hans Sebastian Helmschrott

    Neues IT-Sicherheitsgesetz in Kraft!

    Trotz beständiger Kritik aus der Wirtschaft ist Ende Juli 2015 das sogenannte „IT Sicherheitsgesetz“ in Kraft getreten. Die Umsetzung erfolgt durch Änderung des Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG). Zentraler...

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  • 24.07.2015 — Patricia Lotz

    Die Bedeutung der MFM-Bildhonorar-Tabellen für Rechteinhaber

    Nicht selten kommt es vor, dass Fotografen ihre Fotografien ohne entsprechende Einwilligung in den Medien, v.a. natürlich im Internet wiederfinden. Liegt tatsächlich eine unrechtmäßige Verwendung durch einen Verletzer vor, so schuldet dieser neben der...

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  • 16.07.2015 — Patricia Lotz

    Drohnen und Recht

    Ursprünglich waren Drohnen für die militärische Verwendung konzipiert worden. Zwischenzeitig  jedoch finden sie auch im zivilen Bereich immer mehr Anklang und sind somit ein typisches „Dual Use Gut“.  So überlegen vor allem Logistikunternehmen, wie...

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  • 10.07.2015

    Workshop: Open Source

    Herr Rechtsanwalt Helmschrott[[sitetree_link,id=28]] hat am 9.7.2015 eine gut besuchte Veranstaltung zum Thema „Open Source“ für Entwickler und Projektverantwortliche abgehalten. Hierbei wurden speziell Probleme der Nutzung und Kombination verschiedener Open Source Produkte bei der Applikationsentwicklung für...

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  • 10.06.2015

    OSE-Summer-Talk

    am 19.06.2015 in Berlin @ Bitkom Die Organisation pro Software Escrow e.V. (OSE) veranstaltet am 19.06.2015 in Berlin ein ganztägiges Symposion zum Thema “Escrowlösungen und neue Ansätze im Datenschutz und Open Source” im Bitkom-Gebäude....

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  • 20.05.2015 — Rechtsanwalt Hans Sebastian Helmschrott, LL.M EuR

    Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen

    Bereits jetzt werden fehlende Datenschutzerklärungen auf Websites, nicht rechtskonforme Einwilligungsprozesse (z.B. zum Newsletter-Versand) sowie nicht ausreichende Erläuterungen zur Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten in AGB unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten von Mitbewerbern abgemahnt. Bereits mehrere Oberlandesgerichte haben...

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  • 12.05.2015 — Patricia Lotz

    Freie Benutzung oder Bearbeitung - die §§ 23, 24 UrhG

    Das Urheberrecht birgt viele ungeklärte Fragen und häufig kommt auch die anwaltlliche Prüfung zu dem Ergebnis, dass nicht mit hundertprozentiger Sicherheit prognostiziert werden kann, in welche Richtung letztlich ein Gericht entscheiden würde. Eines der in...

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  • 20.04.2015 — Rechtsanwalt Hans Sebastian Helmschrott, LL.M. EuR

    IT Dienstleister sollten eigene Vertrags-muster für Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG vorhalten und flächendeckend einsetzen

    Verarbeitet ein Dienstleister für einen Kunden personenbezogene Daten, wird er datenschutzrechtlich als Teil der Organisation seines Kunden behandelt, so dass keine nach dem BDSG speziell zu rechtfertigende „Übermittlung“ (z.B. durch Einwilligung des Betroffenen) der Daten...

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  • 17.04.2015 — Patricia Lotz

    Zu den rechtlichen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes

    Das Landgericht Karlsruhe musste sich in einer Entscheidung unter dem Aktenzeichen15 O 101/13 KfH IV (Urteil vom 30.10.2014) mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, der für die Beklagte gleich doppelt misslich ausfiel. *I. Zum Sachverhalt:* Die Beklagte...

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  • 16.04.2015 — Patricia Lotz

    Zur Verantwortlichkeit des Seitenbetreibers

    *I. Verantwortlichkeit von Bewertungsportalen:* Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 05.03.2015, Az 2-03 O 188/14) hat eine interessante Entscheidung zur Frage der Haftung von Bewertungsportalen getroffen. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht, dass der Portalbetreiber...

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  • 15.04.2015 — Patricia Lotz

    Datenschutzrecht im E-Commerce

    Frau Rechtsanwältin Patricia Lotz hat einen Artikel für die Springer-Zeitschrift "HMD Praxis der Wirtschaftsinformatik verfasst" zum Thema "E-Commerce und Datenschutzrecht im Konflikt". In diesem Aufsatz werden u.a. aus Sicht der Online-Händler die Themen Geolokalisierung, Webtracking,...

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  • 10.04.2015 — Patricia Lotz

    ISO/IEC 27018: Mehr Schutz für personenbezogene Daten in der Cloud?

    In Kooperation mit dem Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) haben wir einen Artikel zum neuen ISO/IEC-Standard für den Schutz personenbezogener Daten in der Cloud verfasst. Den Artikel finden Sie hier!  

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  • 09.04.2015 — Rechtsanwalt Hans Sebastian Helmschrott

    BGH spricht Anbieter von Internet-Dienstleitungen Vergütung trotz Kündigung eines sog. „Internet-Sys

    Eine neuere Entscheidung des BGH vom 08.01.2015 (Az. VII ZR 6/14) betrifft alle Unternehmer, die (untechnisch gesprochen) Dienstleistungen mit einer Erfolgskomponente im Internet anbieten. Hierzu zählen insbesondere Verträge über die Erstellung von Internetpräsenzen (Websites)...

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  • 13.03.2015 — RA Hans Sebastian Helmschrott

    Billig-Pauschalangebote bei externem Datenschutzbeauftragten bergen Risiken

    Viele Unternehmen sind gesetzlich nach § 4 f BDSG verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Als Faustregel gilt, dass bereits bei zehn Arbeitsplätzen, die die automatisierte Verarbeitung von Daten zum Gegenstand haben, die Bestellung erforderlich...

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  • 09.03.2015 — Patricia Lotz

    Die persönliche Haftung des GbR-Gesellschafters im Insolvenzfall

      Ein interessantes Thema für Gläubiger ist immer wieder, wie letztlich berechtigte Forderungen gegen den Schuldner auch verwirklicht werden können. Diese Frage stellt sich insbesondere auch bei einer titulierten Forderung gegen eine GbR, der die...

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  • 05.03.2015 — Patricia Lotz

    Embedded Content & Urheberrechte Dritter

    Die neuste Rechtsprechung zu diesem Thema ist am 21.10.2014 durch einen Beschluss des EuGH in der Rechtssache C-348/13 ergangen: „Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines...

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  • 02.03.2015 — Patricia Lotz

    Soziale Netzwerke Im Unternehmen - Wem gehören die Accounts?

    Ein recht neues Problem, das sich im Arbeitsrecht stellt, ist, wem eigentlich der Social-Media-Accounts der Mitarbeiter gehören. Dieses ist vor allem bei Accounts von Xing und LinkedIn interessant, über welche nicht unerheblich Geschäftskontakte durch...

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  • 25.02.2015 — Patricia Lotz

    Panoramafreiheit

    Inwieweit Photos, die im öffentlichen Raum erstellt wurden, auch veröffentlicht werden dürfen, regelt § 59 UrhG („Werke an öffentlichen Plätzen“. Dieser lautet wie folgt: „(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen,...

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  • 24.02.2015 — RA Hans Sebastian Helmschrott, LLM. Eur.

    Microsoft verlangt Lizenz - Selbstauskunft

    Microsoft verlangt Auskunft über Lizenzen im Unternehmen via SAM Microsoft wendet sich aktuell wieder verstärkt an Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen mit der Aufforderung, im Rahmen einer sog. „SAM-Überprüfung“ (SAM = Software Asset Management) detaillierte Auskünfte über...

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  • 19.02.2015 — Patricia Lotz

    Das Recht am eigenen Bild:

    Häufig wird übersehen, dass das Urheberrecht nicht alleine darüber entscheidet, ob ein Bild veröffentlicht werden darf oder nicht. Zwar ist ein Photograph unstreitbar der Urheber an einem Bild und hat grundsätzlich die Nutzungsrechte an...

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  • 18.02.2015 — Sebastian Helmschrott

    Microsoft verlangt Auskunft über Lizenzen im Unternehmen via SAM

    Microsoft wendet sich aktuell wieder verstärkt an Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen mit der Aufforderung, im Rahmen einer sog. „SAM-Überprüfung“ (SAM = Software Asset Management) detaillierte Auskünfte über den Einsatz von Microsoft Produkten im Unternehmen...

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  • 17.02.2015 — Patricia Lotz

    Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen - § 43 UrhG

    Gemäß § 7 UrhG ist Urheber Schöpfer des Werkes. Schöpfer des Werkes ist jedoch stets die konkrete Person, die ein Werk geschaffen hat. Dieses ist demnach nicht das Unternehmen, die Stiftung, der Auftraggeber oder Arbeitgeber,...

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  • 16.02.2015 — Patricia Lotz

    Impressumspflicht

    Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass der eigene gewerbliche Internetauftritt eines Impressums bedarf. Weniger geläufig ist bereits, auf welcher Rechtsgrundlage diese Verpflichtung beruht. Dieses ist nämlich der § 5 TMG. Eine Vorschrift, die man sich...

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  • 28.01.2015 — Julia Steinle

    Haftungsrisiken des Mindestlohns bei der Arbeitnehmerüberlassung bzw. Beauftragung Dritter

    Seit dem 1.01.2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Auftraggeber, die sich entweder im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungs- oder Dienst-/Werkverträgen Leistungen Dritter bedienen, müssen ihr Augenmerk zukünftig auch auf die Einhaltung des Mindestlohns bei den beauftragten Unternehmen...

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  • 27.01.2015 — RA HAns Sebastian Helmschrott, LLM Eur.

    Wie sicher ist der „sichere Hafen“ - Safe Harbour im Mai 2015 wieder auf dem Prüfstand

    Hintergrund Die Übermittlung personenbezogener Daten - auch innerhalb eines Konzernes unter Konzernunternehmen - in ein Land außerhalb der EU oder des EWR erfordert das Vorhandensein eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ im Zielland. Lediglich für  wenige Länder wie...

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  • 15.01.2015 — Patricia Lotz

    Der Amazon Marketplace & Verbraucherschutzrechte

    Es ist immer noch vielen Verbrauchern gar nicht bewusst, dass Amazon nicht gleich Amazon ist. Zwar vertreibt der Riese des E-Commerce eigene Waren über seine landesspezifischen Plattformen, jedoch bietet er genau diese Plattformen auch...

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  • 12.01.2015 — RA Hans Sebastian Helmschrott, LLM. Eur.

    OLG Köln: Urheber aufgepasst - Creative Commons Lizenzen sind AGB

    Um sog. Creative Commons Lizenzen ranken sich diverse Mythen. Eine davon ist, vergleichbar mit der Diskussion um „Open Source“ im Software- Bereich, dass unter diese Lizenz gestellte Werke (meinst Text und Fotos) grundsätzlich umfassend...

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  • 02.01.2015 — Patricia Lotz

    EU-Energielabel jetzt auch für den Online-Handel verpflichtend!

    Der Handel mit verschiedenen Elektrogeräten bdeutet auch für Online-Händler, dass sie den Endverbraucher über die Energrieeffizienz der Geräte informieren müssen.Rechtsgrundlagen in Deutschland sind das Energieeinspargesetz und die auf diesem basierende Energieeinsparverordnung. Betroffen sind vor allem Produkte,...

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  • 31.12.2014 — Patricia Lotz

    2015 – Zur neuen und alten Rechtslage für die Online-Apotheke

    Online-Apotheken müssen bei Ihrem Internetauftritt auf viele Spezialvorschriften achten. Hierzu gehört eine erweiterte Impressumspflicht, welche z.B. auch Angaben zur Kammermitgliedschaft vorsieht, aber auch die Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes, des Arzneimittelgesetzes oder des Apothekengesetzes. Diese können im...

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  • 29.12.2014 — Hans Sebastian Helmschrott, RA LLM. Eur.

    Mouseover- Technik genügt nicht zur ausreichenden Benennung des Urhebers nach § 13 UrhG

    Mouseover- Technik genügt nicht zur ausreichenden Benennung des Urhebers nach § 13 UrhG Einer aktuellen Entscheidung des AG Düsseldorf (Urt. v. 03.09.2014 - Az.: 57 C 5593/14) zufolge reicht es nicht, den Urheber eines...

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  • 17.12.2014 — Hans Sebastian Helmschrott, LL.M. Eur.

    Neue BGH-Entscheidung zur Reichweite von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärungen

    Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 18/14) bekräftigt, dass aus einer Unterlassungserklärung keine „Rückrufpflicht“ folgt bzw. der Unterlassungsschuldner nicht immer verpflichtet ist, eine von ihm...

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  • 05.12.2014 — Patricia Lotz

    Fallen des Heilmittelwerbegesetzes zum Zweiten:

    Wie streng die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes sein können, hat nunmehr auch eine Optikerkette erfahren. Diese warb bei Kauf einer Brille mit einer kostenlosen Zweitbrille. Nach dem BGH war dieses ein Verstoß gegen § 7...

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  • 01.12.2014 — RA Hans Sebastian Helmschrott, LL.M. Eur.

    EuGH Generalanwalt veröffentlicht Stellungnahme

    Rechtsmeinung des Generalanwalts am EuGH zu Anforderungen an Abmahnung und Unterlassungsklage gegen Benutzer eines Standardpatentes im Verfahren Huawei / ZTE veröffentlicht In dem beim EuGH anhängigen Rechtstreit Huawei gegen ZTE (Vorlage durch das LG...

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  • 27.11.2014 — rbi Rechtsanwälte

    Forschungs- und Entwicklungsverträge

    Herr Rechtsanwalt Sebastian Helmschrott hat ein neues E-Paper zum Forschungs- und Entwicklungsvertrag zur Verfügung gestellt. Das Dokument finden sie hier!

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  • 27.11.2014 — Patricia Lotz

    Vorsicht bei der Bewerbung alternativer Heilmethoden!

    Das Landgericht Karlsruhe musste sich in einer Entscheidung unter dem Aktenzeichen15 O 101/13 KfH IV (Urteil vom 30.10.2014) mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, der für die Beklagte gleich doppelt misslich ausfiel. *I. Zum Sachverhalt:* Die Beklagte...

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  • 27.11.2014 — RA Hans Sebastian Helmschrott, LLM. Eur.

    Mehrfache Vertragstrafe trotz identischer Verletzungshandlung auf mehreren Online-Plattformen

    Das OLG München verpflichtet E-Commerce Anbieter für jeden (identischen) Rechtsverstoß auf verschiedenen Online-Plattformen gesondert als eigenständige Verletzungshandlung zu zahlen bzw. eine erhöhte Vertragsstrafe zu zahlen. 1. Der Fall Ein Online-Händler hatte gegenüber einem Wettbewerber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung...

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  • 26.11.2014 — RA Hans Sebastian Helmschrott, LLM Eur.

    Verschlüsselung von Daten beseitigt nicht datenschutzrechtliche Anforderungen

    Beseitigt Verschlüsselung datenschutzrechtliche und strafrechtliche Probleme in der Cloud? 1.            Hintergrund Nach § 4 BDSG bedarf die Verarbeitung personenbezogener Daten einer gesetzlichen Erlaubnis. Unter Verarbeitung fällt auch die Übermittlung von Daten an Dritte und deren Speicherung...

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  • 25.11.2014 — RA Hans Sebastian Helmschrott, LLM Eur.

    Unterlassungsschuldner muss sich aktiv um Löschung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten Dritter bemühen

    Ein wegen Rechtsverletzungen zur Unterlassung Verpflichteter muss sich aktiv darum kümmern, das die rechtsverletzenden Einträge auch aus Internet-Angeboten Dritter, die ohne sein Zutun erfolgt sind, getilgt werden, und das Netz hierfür nach solchen Einträgen...

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  • 24.11.2014 — RA Hans Sebastian Helmschrott, LLM Eur.

    I Tunes Content Dispute Verfahren

    *Dispute Verfahren nicht immer zielführend für App-Entwickler* I. Hintergrund: Apple bietet mit ITunes eine Plattform, über die Anbieter ihre Apps vermarkten können. Was aber, wenn ein App-Anbieter der Meinung ist, die App eines Wettbewerbers sei ein...

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  • 21.11.2014 — Hans Sebastian Helmschrott

    Keine Umsatzsteuerfalle bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung - Etappensieg erreicht

    Eine neuere Entscheidung des FG Münster sieht keine Verpflichtung, gegenüber einem abgemahnten Mitbewerber auch die auf die umgelegten Anwaltsgebühren anfallende Umsatzsteuer geltend zu machen und abzuführen (Urt. v.3.4.1014, Az. 5 K 2386/11). Entschieden ist...

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  • 10.11.2014 — Patricia Lotz

    Zur Rechtskonformität des Kaufen-Buttons

    Eine für viele Online-Händler überraschende Entscheidung hat nunmehr das AG Köln gefällt. Im Zusammenhang mit einer etwas komplizierteren Sachverhaltskonstellation hat sich das AG Köln (Urteil vom 28.04.2014, AZ 142 C 354/13) auch zur Beschriftung...

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