Tag: Vertragsstrafe

  • 20.05.2015 — Rechtsanwalt Hans Sebastian Helmschrott, LL.M EuR

    Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen

    Bereits jetzt werden fehlende Datenschutzerklärungen auf Websites, nicht rechtskonforme Einwilligungsprozesse (z.B. zum Newsletter-Versand) sowie nicht ausreichende Erläuterungen zur Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten in AGB unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten von Mitbewerbern abgemahnt. Bereits mehrere Oberlandesgerichte haben...

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  • 27.11.2014 — RA Hans Sebastian Helmschrott, LLM. Eur.

    Mehrfache Vertragstrafe trotz identischer Verletzungshandlung auf mehreren Online-Plattformen

    Das OLG München verpflichtet E-Commerce Anbieter für jeden (identischen) Rechtsverstoß auf verschiedenen Online-Plattformen gesondert als eigenständige Verletzungshandlung zu zahlen bzw. eine erhöhte Vertragsstrafe zu zahlen. 1. Der Fall Ein Online-Händler hatte gegenüber einem Wettbewerber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung...

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  • 25.11.2014 — RA Hans Sebastian Helmschrott, LLM Eur.

    Unterlassungsschuldner muss sich aktiv um Löschung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten Dritter bemühen

    Ein wegen Rechtsverletzungen zur Unterlassung Verpflichteter muss sich aktiv darum kümmern, das die rechtsverletzenden Einträge auch aus Internet-Angeboten Dritter, die ohne sein Zutun erfolgt sind, getilgt werden, und das Netz hierfür nach solchen Einträgen...

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