Tag: Wettbewerbsrecht

  • 04.02.2016 — Hans Sebastian Helmschrott

    Löschung rechtswidriger Inhalte bei Google

    Neue Entscheidung zur Reichweite von Unterlassungserklärungen im Internet: Ein wegen Rechtsverletzungen zur Unterlassung Verpflichteter muss sich aktiv darum kümmern, dass die rechtsverletzenden Inhalte auch in Internet-Angeboten Dritter gelöscht werden. Insbesondere muss er bei der Suchmaschine...

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  • 09.12.2015 — Hans Sebastian Helmschrott

    Keine Sicherheit durch notarielle Unterwerfungserklärung

    Neue Entscheidung: Keine Sicherheit vor wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen durch notarielle Unterwerfungserklärung Das Problem: Wettbewerbsverstöße führen zu Unterlassungsansprüchen. Diese werden in der Regel abgewendet entweder durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder, weigert sich der Verletzer eine solche Erklärung abzugeben,...

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  • 20.05.2015 — Rechtsanwalt Hans Sebastian Helmschrott, LL.M EuR

    Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen

    Bereits jetzt werden fehlende Datenschutzerklärungen auf Websites, nicht rechtskonforme Einwilligungsprozesse (z.B. zum Newsletter-Versand) sowie nicht ausreichende Erläuterungen zur Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten in AGB unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten von Mitbewerbern abgemahnt. Bereits mehrere Oberlandesgerichte haben...

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  • 17.04.2015 — Patricia Lotz

    Zu den rechtlichen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes

    Das Landgericht Karlsruhe musste sich in einer Entscheidung unter dem Aktenzeichen15 O 101/13 KfH IV (Urteil vom 30.10.2014) mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, der für die Beklagte gleich doppelt misslich ausfiel. *I. Zum Sachverhalt:* Die Beklagte...

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  • 16.02.2015 — Patricia Lotz

    Impressumspflicht

    Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass der eigene gewerbliche Internetauftritt eines Impressums bedarf. Weniger geläufig ist bereits, auf welcher Rechtsgrundlage diese Verpflichtung beruht. Dieses ist nämlich der § 5 TMG. Eine Vorschrift, die man sich...

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  • 17.12.2014 — Hans Sebastian Helmschrott, LL.M. Eur.

    Neue BGH-Entscheidung zur Reichweite von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärungen

    Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 18/14) bekräftigt, dass aus einer Unterlassungserklärung keine „Rückrufpflicht“ folgt bzw. der Unterlassungsschuldner nicht immer verpflichtet ist, eine von ihm...

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  • 05.12.2014 — Patricia Lotz

    Fallen des Heilmittelwerbegesetzes zum Zweiten:

    Wie streng die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes sein können, hat nunmehr auch eine Optikerkette erfahren. Diese warb bei Kauf einer Brille mit einer kostenlosen Zweitbrille. Nach dem BGH war dieses ein Verstoß gegen § 7...

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  • 01.12.2014 — RA Hans Sebastian Helmschrott, LL.M. Eur.

    EuGH Generalanwalt veröffentlicht Stellungnahme

    Rechtsmeinung des Generalanwalts am EuGH zu Anforderungen an Abmahnung und Unterlassungsklage gegen Benutzer eines Standardpatentes im Verfahren Huawei / ZTE veröffentlicht In dem beim EuGH anhängigen Rechtstreit Huawei gegen ZTE (Vorlage durch das LG...

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  • 27.11.2014 — Patricia Lotz

    Vorsicht bei der Bewerbung alternativer Heilmethoden!

    Das Landgericht Karlsruhe musste sich in einer Entscheidung unter dem Aktenzeichen15 O 101/13 KfH IV (Urteil vom 30.10.2014) mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, der für die Beklagte gleich doppelt misslich ausfiel. *I. Zum Sachverhalt:* Die Beklagte...

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  • 27.11.2014 — RA Hans Sebastian Helmschrott, LLM. Eur.

    Mehrfache Vertragstrafe trotz identischer Verletzungshandlung auf mehreren Online-Plattformen

    Das OLG München verpflichtet E-Commerce Anbieter für jeden (identischen) Rechtsverstoß auf verschiedenen Online-Plattformen gesondert als eigenständige Verletzungshandlung zu zahlen bzw. eine erhöhte Vertragsstrafe zu zahlen. 1. Der Fall Ein Online-Händler hatte gegenüber einem Wettbewerber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung...

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  • 25.11.2014 — RA Hans Sebastian Helmschrott, LLM Eur.

    Unterlassungsschuldner muss sich aktiv um Löschung rechtswidriger Inhalte auf Webseiten Dritter bemühen

    Ein wegen Rechtsverletzungen zur Unterlassung Verpflichteter muss sich aktiv darum kümmern, das die rechtsverletzenden Einträge auch aus Internet-Angeboten Dritter, die ohne sein Zutun erfolgt sind, getilgt werden, und das Netz hierfür nach solchen Einträgen...

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  • 21.11.2014 — Hans Sebastian Helmschrott

    Keine Umsatzsteuerfalle bei wettbewerbsrechtlicher Abmahnung - Etappensieg erreicht

    Eine neuere Entscheidung des FG Münster sieht keine Verpflichtung, gegenüber einem abgemahnten Mitbewerber auch die auf die umgelegten Anwaltsgebühren anfallende Umsatzsteuer geltend zu machen und abzuführen (Urt. v.3.4.1014, Az. 5 K 2386/11). Entschieden ist...

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